Anlässlich des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition sind die Projektpartner*innen von „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ in großer Sorge bzgl. der Verabschiedung eines zweiten Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
Nach unserer Kenntnis liegt bereits ein Referent*innenentwurf vom BMAS vor, dessen Inhalt uns zwar nicht bekannt ist, von dem wir aber annehmen, dass dieser sich am „Aktionsplan für Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auf einen inklusiven Arbeitsmarkt“ orientiert. Wir appellieren deshalb an engagierte Akteur*innen appellieren, sich für die Verabschiedung dieses so wichtigen Gesetzes vor dem vorzeitigen Ende dieser Legislaturperiode einsetzen.
Der Aktionsplan enthält bspw. mit der Ausweitung des Nachteilsausgleichs bei der Rente auf das Budget für Arbeit dringend benötigte Änderungen, um Übergänge von WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu befördern. Diese Ausweitung würde Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen Zukunftsängste bzgl. der Altersrente nehmen und eine grundsätzliche Hürde auf dem Weg ins Budget für Arbeit abbauen.
Um noch weiteren Personen den Zugang zur Unterstützten Beschäftigung zu ermöglichen, ist auch die Ausweitung des Personenkreises auf Menschen, die im Anschluss voraussichtlich Anspruch auf ein Budget für Arbeit haben, von besonderer Relevanz. Dies würde mit Blick auf die Vermittlung eine Lücke im Budget für Arbeit schließen.
Ein Stillstand in diesem wichtigen Feld wäre mehr als bedauernswert, da dieses Gesetz seinem Potenzial nach sehr wichtige Impulse setzen kann, um dem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes ein Stück näher zu kommen.
Unser Appell an die Politik: Bitte setzen Sie deshalb Alles daran, dass das Gesetz noch vor Auflösung des Bundestages verabschiedet werden kann! Wir zählen auf das Engagement für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Die Projektpartner*innen von Budgetkompetenz