Die Projektpartner des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Projekts Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung (01. Juli 2023 – 30. Juni 2027), haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der Budgets für Arbeit und Ausbildung bundesweit voranzutreiben. Es richtet sich mit Workshops und Austauschangeboten an Betriebe, Fachdienste und Menschen mit Behinderungen, die Interesse an einem Budget haben und Unterstützung benötigen. Aus unseren bisherigen Projekterfahrungen heraus und auf Basis einschlägiger Studien,[1] fordern wir anlässlich der anstehenden Bundestagswahl, die folgenden zehn Nachbesserungen beim Budget für Arbeit und Ausbildung vorzunehmen:
- Die Ausweitung des Nachteilsausgleichs bei der Rente auf das Budget für Arbeit.
- Die Abschaffung der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung beim Budget für Arbeit.
- Eine Verbesserung des Zugangs zu Fachpraktiker*innenausbildungen durch beschleunigte Erlassung von Ausbildungsregelungen.
- Sicherstellung durch Leistungsträger, dass (potenziell) werkstattberechtigte Personen zu den Leistungen Budget für Arbeit und Ausbildung ausführlich beraten werden; die Beratungskompetenz muss entsprechend gewährleistet werden.
- Eine partizipative Ermittlung von Unterstützungsbedarfen bei der Anbahnung und Beantragung beider Leistungen. Der Anbahnungsprozess muss klar geregelt und finanziert sein.
- Die Ausweitung des Personenkreises für die Unterstützte Beschäftigung auf Menschen, die im Anschluss voraussichtlich Anspruch auf ein Budget für Arbeit haben.
- Langfristige Bewilligungszeiträume zur Gewährleistung von Planungssicherheit für Arbeitgeber*innen und Budgetnehmende.
- Unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts:
- Regelmäßige Überprüfung der Umwandlung von ausgelagerten Arbeitsplätzen in ein Budget für Arbeit oder Ausbildung.
- Mehr Schulpraktika für Schüler*innen mit Behinderungen außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zur Stärkung des Budgets für Ausbildung.
- Die jährliche Veröffentlichung von Zahlen aller zuständigen Leistungsträger zu beantragten, genehmigten und begleiteten Budgets für Arbeit und Ausbildung. Wissenschaftliche Studien zur Inanspruchnahme der Budgets zur Verbesserung der Datenlage.
- Einbeziehung von Fachverbänden, Fachdiensten, Leistungserbringer*innen, Arbeitgeber*innen und Peers (potenziellen Budgetnehmenden) in notwendige Gesetzesänderungen.
[1] Engels et al (2023). https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/f626-entgeltsystem-wfbm.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (insbes. S. 31f); Mattern et al (2025). https://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/RehaRecht/Diskussionsforen/Forum_D/2025/D1-2025_Budget_f%C3%BCr_Ausbildung.pdf